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Deutschland behindert freien Warenverkehr

Bild vergrößern: Deutschland behindert freien Warenverkehr Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte
Be-Brüssel. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es gegen die EU-Vorschriften über die Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten verstößt. Dies gab die Kommission im Juni in einer Pressemitteilung bekannt. Aufgrund dieses Verstoßes könnten Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten Bauprodukte nur unter großen Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt verkaufen.

Die Kommission hat Beschwerden von Herstellern und Einführern von Bauprodukten erhalten, die allesamt mit großen Schwierigkeiten beim Verkauf ihrer Produkte auf dem deutschen Markt konfrontiert sind. Der Grund dafür liege durchgehend in dem Umstand, dass Bauprodukte gemäß deutschen Rechtsvorschriften zusätzliche nationale Kennzeichnungen tragen oder Genehmigungen aufweisen müssen, obwohl diese bereits mit einem CE-Zeichen1 versehen sind und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertrieben werden. Nach der Bauprodukterichtlinie (89/106/EWG) sind die Mitgliedstaaten befugt, Leistungsanforderungen für Bauprodukte vorzuschreiben, vorausgesetzt, sie behindern damit nicht den freien Verkehr mit Waren, die das CE-Zeichen tragen. Die selbe Regelung ist in der soeben verabschiedeten Bauprodukteverordnung (305/2011/EU) in sogar noch eindeutigerer Form enthalten.

Weitere Informationen unter:
www.ec.europa.eu/enterprise/sectors/construction/index_en.htm

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